Das Bundesministerium für Justiz arbeitet an einem Entwurf des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und FDP vereinbarten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“. Dazu hat das BMJ…
Kategorie: Demokratie
Die #Jugend ist unsere Zukunft! – Aus diesem Grund müssen wir sie auch politisch mit an den Tisch holen. Auch junge Leute müssen ihre Interessen…
Die Weimarer Verfassung stellte als erste demokratische Verfassung Deutschlands einen wichtigen Meilenstein dar und das #Grundgesetz kann durchaus als eine Weiterentwicklung ohne die Konstruktionsfehler angesehen…
Am heutigen Tag der #Seenotrettung möchte ich den mutigen zivilen Seenotretter*innen danken, die in den letzten Jahren unzählige Menschenleben gerettet habt, in dem sie Geflüchtete,…
#Menschenrechte müssen überall gelten! Dafür brauchen wir international anerkannte Gerichte um Verstöße ahnden zu können. Leider wird der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag noch nicht…