Das Bundesministerium für Justiz arbeitet an einem Entwurf des im Koalitionsvertrag zwischen SPD, GRÜNEN und FDP vereinbarten „Gesetzes gegen digitale Gewalt“. Dazu hat das BMJ nun ein Eckpunktepapier veröffentlicht.
Kernpunkt ist dabei die Möglichkeit, unbeschadet der strafrechtlichen Verfolgung, eine Rechtsgrundlage für die Sperrung von Accounts bzw. Konten zu schaffen, die auf Plattformen wie Social Media rechtswidrige Inhalte und Hass im Netz verbreiten. Von diesem Instrument soll ausschließlich nach Erschöpfung anderer Mittel und nach richterlicher Anordnung Gebrauch gemacht werden.
Ulf Buermeyer von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hatte eine solche Möglichkeit bereits 2019 gefordert und Ende 2022 ein Eckpunktepapier zu einem „Digitalen Gewaltschutzgesetz“ veröffentlicht.
Das Eckpunktepapier des BMJ geht jedoch in einigen Punkten, wie der Ausweitung privater Auskunftsverfahren, über das Element der Accountsperren hinaus und könnte Aspekte von Vorratsdatenspeicherungen ermöglichen, wie von mehreren Akteuren der digitalen Zivilgesellschaft scharf kritisiert wird.
Quellen:
- https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Digitale_Gewalt_Eckpunkte.pdf?__blob=publicationFile&v=2
- https://www.beckmannundnorda.de/serendipity/index.php?/archives/6347-BMJ-Eckpunkte-fuer-ein-Gesetz-gegen-digitale-Gewalt-Accountsperren,-erweiterte-Auskunftsansprueche-und-Erleichterung-von-Zustellungen.html
- https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eckpunktepapier-bmj-gesetz-gegen-digitale-gewalt/
- https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eckpunktepapier-digitale-gewalt-101.html
- https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/digitaler-gewaltschutz-gesetz-entwurf-eckpunkte-hass-im-netz-bmj-dsa/
- https://freiheitsrechte.org/uploads/documents/Demokratie/Marie-Munk-Initiative/Eckpunkte-Marie-Munk-Initiative.pdf
- https://netzpolitik.org/2023/geplantes-gesetz-gegen-digitale-gewalt-accounts-sperren-ip-adressen-einfrieren/
- https://d-64.org/gesetz-gegen-digitale-gewalt-d64-begruesst-accountsperren-und-lehnt-ausweitung-privater-auskunftsverfahren-ab/
- https://www.ccc.de/de/updates/2023/digitale-gewalt-vorratsdaten
Dieser Artikel wurde im Rahmen des „Juristischen Internetprojekt Saarbrücken“ der Universität des Saarlandes – Fakultät Rechtswissenschaften von mir erstellt und parallel im JIPS veröffentlicht.