Laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.05.2023 (BVerwG 5 P 16.21) können Social Media Präsenzen von öffentlichen Verwaltungen unter bestimmten Voraussetzungen zu mitbestimmungspflichtigen Überwachungseinrichtungen werden. Kriterien dafür sind einerseits die Darstellungen auf der Präsenz (mit Bezug zu Mitarbeitern oder deren Leistungen) und die Moderation der Kommentare (unmittelbare Löschung von Kommentaren die zu Bewertung geeignet sein könnten). Diese Kriterien seien nicht nur anfangs zu betrachten, sondern ggf. auch eine nachträglich Bewertung vorzunehmen, wenn sich die Nutzung der Präsenz im laufenden Betrieb ändere.
Damit hebt das Bundesverwaltungsgericht ein Urteil des OVG Berlin-Brandenburg auf und verweist den Fall zur abschließenden Verhandlung dorthin zurück.
Quelle:
https://www.bverwg.de/de/pm/2023/34
Dieser Artikel wurde im Rahmen des „Juristischen Internetprojekt Saarbrücken“ der Universität des Saarlandes – Fakultät Rechtswissenschaften von mir erstellt und parallel im JIPS veröffentlicht.