Nach Millionenstrafen in Großbritannien und dem Verbot in Montana hat sich nun auch der französische Senat mit dem „Sozialen Netzwerk“ TikTok beschäftigt.
In einem 183-seitigen Bericht kommt der Senat nicht nur zu der Erkenntnis, dass der Betreiber ByteDance seinen datenschutzrechtlichen Verpflichtungen nicht nachkommt, sondern unterstellt sogar eine „kognitive Kriegsführung“ durch die Volksrepublik China und empfiehlt ein Verbot von TikTok. Diese Einschätzung beruht auf einer angenommenen weitgehenden „Abhängigkeit von China im Bereich Technik, Kapital, Politik und Recht“, so der mitverfassende Senator Claude Malhuret.
Dass bestehende Maßnahmen nicht ausreichend seien, wird u.a. damit begründet, dass die Benutzung von TikTok zwar erst ab einem Mindestalter von 13 Jahren erlaubt sei, aber trotzdem 63% der französischen Jugendlichen im Alter von 12 Jahren TikTok bereits nutzen.
Quelle(n):
https://www.euractiv.de/section/innovation/news/franzoesischer-senat-bezeichnet-tiktok-als-nationale-sicherheitsbedrohung/
https://www.lefigaro.fr/secteur/high-tech/la-commission-d-enquete-du-senat-menace-tiktok-de-suspension-20230706
Dieser Artikel wurde im Rahmen des „Juristischen Internetprojekt Saarbrücken“ der Universität des Saarlandes – Fakultät Rechtswissenschaften von mir erstellt und parallel im JIPS veröffentlicht.