Die Eintragung der Wortmarke „Black Friday“ wurde bereits Ende 2022 vor dem Kammergericht Berlin erfolgreich angefochten (Az. 5 U 46/21). Die beim BGH eingelegte Beschwerde…

Ab heute, 01.06.2023, ist nach langer Vorbereitungsphase das EU-Einheitspatent verfügbar. Gleichzeitig ist das Europäische Patentgericht (EPG) in Luxemburg nun nach dem Europäischen Patent-Übereinkommen für Patentstreitigkeiten…